Am 28.09.2017 um 18.00 Uhr fand die GR-Sitzung im Sitzungssaal der Gemeinde statt.

GR Dieter Schabereiter und GR Erich Haas waren entschuldigt. Die 11 Besucher der GR-Sitzung mussten „Sitzfleisch“ beweisen, da die Sitzung über 3 1/2 Stunden dauerte.

 

TOP 01 – Fragen an den Bürgermeister

  • BADER: Wie schaut es mit der Besetzung des Standesbeamten in der Stanz aus?
  • BGM PICHLER: Für die Nachfolge von Fr. Lanz ist Fr. Fladenhofer vorgesehen. Sie wird im Oktober den „Standesbeamtenkurs“ absolvieren. Für die Übergangsphase bis Ende 2017 ist eine Kooperation mit der Stadtgemeinde Kindberg eingegangen worden. Danach gibt es drei Möglichkeiten das Standesamt weiter zu führen:
    • Gemeinde Stanz betriebt das Standesamt weiter wie bisher
    • wechselseitige Kooperation mit der Stadtgemeinde Kindberg
    • Standesamtsverband mit der Stadtgemeinde Kindberg
  • GR HAFENSCHERER: Die WC-Anlage in der Aufbahrungshalle wäre auch noch sanierungsbedürftig. Wann sind Maßnahmen geplant?
    • BGM PICHLER: Problem ist bekannt. Die Kosten sind in diesem Fall nicht unerheblich. Bis zur nächsten Sitzung soll es eine Kostenerhebung geben.
  • GR GALLBRUNNGER: Lebensmittelgeschäft?
    • BGM PICHLER: Frau HANDLER wird heute noch in der GR-Sitzung vorsprechen.
  • GR MAIERHOFER: Wie läuft die Nachmittagsbetreuung?
    • BGM PICHLER: Derzeit sind 14 Kinder angemeldet und an 3 Tagen kann eine Ganztagesschule inkl. Lehrerstunden angeboten werden. Förderanträge für den Ausbau des Dachgeschosses über den Kindergarten sind in Ausarbeitung.
  • Gemeindekassier STADTLHOFER: Wie schaut es mit dem Ausbau des Breitbandinternets aus?
    • BGM PICHLER: Das Ansuchen wurde gestellt. Wir sind auf der Liste, jedoch gibt es eine Wartezeit von 18 Monaten ab Antragstellung.
  • Weiters wurde von Gemeindekassier STADLHOFER die hohe Anzahl der Kopien kritisiert.

TOP 02 – GR-Protokoll der letzten Sitzung

GR-Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 03 – Einläufe

Bei den Einläufen handelte es sich um 8 Ansuchen zur finanziellen Unterstützung von Gemeindebürgern und Vereinen, welche an den Vorstand delegiert wurden.

TOP 04 – Ortszentrum

Architekturbüro Nussmüller präsentierte dem Gemeinderat den Planungsstand des neuen Ortszentrums anhand eindrucksvoller Bilder. Weiters referierte Architekt Nussmüller über die Ausschreibungsformalitäten und der Bauträgerfindung sowie der Kostenschätzungen der Um- und Neubauten.

In den Planungsunterlagen finden sich der Um- und Zubau des Gemeindeamtes, die Sanierung des Dachgeschosses der Gemeinde, Neubau über dem Gemeinderatssaal, der neue Nahversorger, Starterwohnungen und betreubares Wohnen für ältere Menschen, Sanierung Sewerahaus und die Platzgestaltung einschließlich einer Begegnungszone. Sollten keine großen Probleme auftauchen, so wäre ein realistischer Baubeginn mit Mai 2018 anzusetzen.

TOP 05 – Agenda 21 Abschlussbericht

Elisa Rosegger präsentierte den Abschlussbericht zur „Lokalen Agenda 21“. Die Zielsetzung war Bürger zu motivieren an der Zukunft teilzunehmen, Zukunftsaussichten zu erstellen, Chancen zu erkennen und wahrzunehmen und vor allem aber auch die Jugend daran teil haben zu lassen. Dies, erklärte Rosegger, sei in der Stanz sehr gut gelungen. Über 80 Personen haben sich gefunden mitzuarbeiten. Dabei sei die Dorfwerksatt entstanden (seit Eröffnung wurden schon 27 Veranstaltungen abgehalten), der Teich Instand gesetzt worden, Kostnixladen uvm. Sogar die „HUPF AUF BANKERL“ haben das Interesse des Senders Servus-TV erweckt und es wurde bereits in der Stanz gefilmt und ist demnächst im Servus-TV zu sehen.

TOP06 – Der 1. Nachtragsvoranschlag für 2017

Dieser wurde mit den Stimmen der ÖVP und BI beschlossen. Die SPÖ brachte keine Einwände vor, stimmte aber trotzdem dagegen.

TOP 07 – Pachtvertrag Fa. Drexler GmbH

Es wurde ein Pachtvertrag mit der Firma Drexler in der Höhe von 840.– Euro /Jahr für die Benützung des Grundstückes vis a vis der Brandstattkreuzung auf unbestimmte Zeit einstimmig beschlossen.

TOP 08 – Sanierung des Gesslbauerweges

Sanierung wurde ausgeschrieben, Fa. Bayer ging als Bestbieter hervor. Die angrenzenden Grundstückseigentümer werden 60 cm entlang des Weges an die Gemeinde abtreten und dafür wird das Zaunfundament in Höhe von Euro 8.100,00 bezahlt werden.

TOP 09 – Kostenübernahme des Schulbustransportes

Die Kostenübernahme des Schulbustransportes für die 6. Schulstunde wurde einstimmig beschlossen. Bei der unterbreiteten Anhebung des Kilometergeldes bedarf es noch eines konkreten Angebotes.

TOP 10 – Ruhezeitenverordnung

Es wurde einstimmig beschlossen, dass es vonseiten der Gemeinde keine Ruhezeit- und Lärmschutzverordnung geben wird.

TOP 11 – Abänderung Verordnung Wegegemeinschaft Peinsippweg

Die bestehende Verordnung der Wegegenossenschaft Peinsippweg ist fehlerhaft (es fehlen Grundstücksnummern). Die Richtigstellung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 12 – Änderung Wassergebührenverordnung

Die gesetzliche vorgegebene Indexierung der Wassergebührenverordnung wurde mit dem Stimmen der ÖVP und BI beschlossen. Warum die SPÖ der gesetzlich vorgegebenen Indexierung nicht zugestimmt hat, hat sich nicht erschlossen.

TOP 13 – Anpassung Abfuhrordnung

Die Anpassung der Abfuhrordnung (ohne Kostenerhöhung) an das neue – bereits in der vorigen GR-Sitzung besprochene – Müllkonzept wurde einstimmig beschlossen.

TOP 14 – Beiräte KG Stanz

Die Beiräte zur Stanz KG wurde wie folgt beschlossen: 2 SPÖ (Bader, Stadlhofer, Ersatz: Hafenscherer und Gallbrunner), 2 BI (Reinhofer, Brandner, Ersatz: Pichler J., Stolz), 1 ÖVP (Schabereiter T. Ersatz; Ellmaier).

TOP 15 – Beschluss Auflassung öffentliches Gut Ebner

Der Beschluss über die Auflassung des öffentlichen Gutes, Ebner wurde einstimmig beschlossen.

TOP 16 – Berichte des Bürgermeisters

  • Die neue Nahversorgerin Frau Handler stellte sich vor. Diese möchte – sofern alle behördlichen Genehmigungen da sind- mit 1. November in der jetzigen Dorfwerkstatt ihr Geschäft eröffnen. Zusätzlich zum Lebensmittelverkauf möchte sie mit ihrem Verein „Mürztal Sozial“ auch noch mit sozialen Diensten punkten. Bereits jetzt wird durch sie „Essen auf Räder“ betreut. Voraussichtliche Eröffnung des Lebensmittelgeschäftes im neuen umgebauten Adeg-Markt Herbst 2018.
  • Vizebürgermeister BADER ist der Vertreter unserer Gemeinde beim Sozialhilfeverband. Er zählte die gesetzlich geregelten Aufgabengebiete des SVH auf und erklärte deren finanzielle Gebarung.
  • BGM PICHLER berichtete über das heurige Jonglierfest und dass für nächstes Jahr eine Wiederholung geplant ist.
  • Frau Gruber, welche den Infokanal betreut hatte, will diesen nicht mehr weiter betreuen. Ab sofort wird der Infokanal durch die Gemeinde serviciert werden.
  • Auf Wunsch der Bevölkerung wird es bei der nächsten GR-Sitzung im Dezember einen offenen Gemeinderat geben. Dh. vor Beginn der öffentlichen Sitzung können die BürgerInnen Fragen an den Gemeinderat stellen.
  • Am 9. November 2017 ist eine Bürgerversammlung geplant.
  • Die Verordnung seitens der BH betreffend des Griesenhoferweges ist bereits eingetroffen und wird in Kürze vollzogen werden.
  • Für die Betreuung von Kinder in Form einer alterserweiterte Gruppe wird es eine Bedarfserhebung geben.
  • Die Gemeinde erlangte durch ein E-mail des Ortsplaners Kenntnis, dass Herr HAAS Ferienwohnungen bzw. ein Feriendorf auf seinem Anwesen geplant hätte und dazu eine Anfrage an den Ortsplaner der Gemeinde Stanz verschickt hätte. Da GR HAAS nicht anwesend war, konnte darüber keine Informationen eingeholt werden. Die Fraktion der SPÖ war lt. VizeBgm Bader von diesem Vorhaben ebenfalls nicht informiert. BGM Pichler teilt mit, dass allfällig angefallene Kosten von der Gemeinde nicht getragen werden.

TOP 17 – Der Tagesordnungspunkt 17 erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit.


 

Nach der Begrüßung der anwesenden 10 Zuhörer und Feststellung der Beschlussfähigkeit (entschuldigt waren GR HAAS und GR Maierhofer) durch BGM PICHLER wurde einstimmig ein dringliche Antrag seitens der Gemeinderäte Ellmeier und Schabereiter auf die Tagesordnung unter Punkt 16.1 aufgenommen.

 

TOP 01 – Fragen an den Bürgermeister

  • GR Ellmeier: Sind Asphaltierungsmaßnahmen in der Baumannsiedlung geplant?
  • BGM Pichler: Bei der Straße handelt es sich um eine Privatstraße. Anrainer können sich bei der Asphaltierungsaktion anmelden.

TOP 02 – GR-Protokoll der letzten Sitzung

GR-Protokoll der GR- Sitzung vom 22.06.2017 wurde einstimmig beschlossen.

TOP 03 – Einläufe

Bei den 8 Einläufen an den Gemeinderat handelte es sich um folgende Ansuchen: Förderanträge vom Verein Mürztal Sozial, Frau Dr. Klemmer für Abholzungsmaßnahmen und für den Kneipp-Verein, Herrn Wagner für Mietreduktion, Musikverein Stanz für das Musikcamp und für das Maikonzert, Herrn Perger für eine Rückstauklappe und die evangelische Kirche Kindberg für einen Zuschuß. Sämtliche Anfragen wurden zur Beratung an den Vorstand delegiert.

TOP 04 – Berufung Pilat

Ing. Pilat hat gegen den Bescheid der Gemeinde Stanz berufen, da er nicht an das öffentliche Kanalnetz anschließen will. Es wurde klargestellt, dass eine Anschlusspflicht innerhalb von 100m besteht und daher die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten sind. Ein neuerlicher Bescheidentwurf wird erstellt werden. Gemeindekassier Stadlhofer stellte in der GR-Sitzung auch noch fest, dass es sich dabei um keinen besonderen Einzelfall handelt und es daher keine Alternative gibt.

GR Ellmeier enthielt sich bei der Abstimmung. Keine Gegenstimme

TOP 05 – Bauvergabe Erneurung Ortswasserleitung

Durch den Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, dass nach Prüfung der Angebote der Billigstbieter Konrad Beyer&Co die Erneuerung der Ortswasserleitung zwischen Familie Lanz und Ulblgraben in der Länge von ca. 810 lfm errichten soll. Ein Budget von ca. 100.000,00 ist dafür reserviert.

TOP 06 – Teichsanierung

Für die Teichsanierung waren zusätzliche unumgängliche Sanierungsmaßnahmen notwendig. Mehrkosten von € 11.000,00 wurden einstimmig bechlossen.

Im Herbst sind die Erneuerung der Stege und das Einschlagen von Piloten geplant. Im nächsten Jahr werden die elektrischen Leitungen und das Flutlicht erneuert.

TOP 07 – Verkauf Öffentliches Gut Malburg

Nach Begehung durch Vizebürgermeister Bader und Gemeindekassier Stadlhofer im Beisein der Familie Malburg wurde einstimmig der Verkauf öffentlichen Gutes an die Familie Malburg festgelegt mit der Einschränkung – Stoanerweg. Der Preis pro qm liegt bei € 1,00.

TOP 08 – Auflassung öffentliches Gut Reinhofer

Der Beschluss über die Auflassung eines öffentlichen Gutes der Familie Reinhofer – dabei handelte es sich nur mehr um einen Formalakt (Tausch des Carports gegen Weg) wurde einstimmig gefasst. Lediglich Gemeinderätin Reinhofer erklärte sich als befangen,

TOP 09 – Asphaltaktion

Nach der Bedarfserhebung für die Asphaltierungsaktion legten drei Firmen ihre Angebote vor. Für die Durchführung wird der günstigste Anbieter herangezogen. Beschluss einstimmig. 

TOP 10 – Tourismusverbandsbeitrag

Der Beschluss über die Erhöhung des Tourismusverbandsbeitrages von € 6.000,00 auf € 10.000,00 erfolgte einstimmig.

TOP 11 – Förderdarlehen Ortskernerneuerung

Auch das Förderdarlehen zur Ortskernbelebung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 12 – Sitzungsgeld

Die Gemeindeaufsicht bekrittelte, dass noch immer das Sitzungsgeld in Schilling ausgewiesen ist. Deshalb wurde einstimmig das Sitzungsgeld mit € 45 beschlossen.

TOP 13 – Klimaziele Gemeinde Stanz

Aufgrund der Teilnahme am E5-Programm wurde für die Stanz ein Klimaziel definiert. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

TOP 14 – Stromversorgung Hochbehälter

Da der Hochbehälter über keinen elektrischen Anschluss verfügt und für diverse Messungen und Belüftungsmaßnahmen auch Strom benötigt wird um zukünftig auch eine Wasserbilanz erstellen zu können, wurden einstimmig die Kosten dafür in Höhe von 8.000.—beschlossen.

TOP 15 – Aufhebung Beschluss Fa. Gurdet aus Jahr 2001

Der Beschluss von der Gemeinderatssitzung vom 10.7.2001, dass die Firma Gurdet ausschließlich für die Versorgungsleitungen zuständig ist, wurde einstimmig aufgehoben.

TOP 16 – Berichte des Bürgermeisters

  • BGM Pichler berichtete über eine neue Investmentförderung durch den Bund, welche für die Stanz interessant wäre. Einreichmöglichkeit innerhalb eines Jahres. Diese Förderung umfasse unter anderem öffentlicher Wohnraum, öffentlicher Verkehr, Sportstätten, Kinder und Senioren, Abfall und Wasser, Breitband usw. Projekte werden ausgearbeitet.
  • Wegeverlegung Familie Ebner (Ellersbachgraben) ist im Gange
  • Pub Ibamali – BGM Pichler stellte die derzeit in der Stanz umhergehenden Gerüchte betreffend der Kündigung des Pachtvertrages durch die Gemeinde richtig, indem er mitteilte, dass sämtliche Mieter des Hauses Stanz 46 neue Mietverträge unterschrieben haben.
  • Der Pachtvertrag mit Herr Almer wurde um € 620,00 pro Monat reduziert. Bei einem Gespräch im Beisein des Herrn Vizebgm. BADER wollte Herr ALMER keine Gründe für seine kurzfristige Kündigung angeben.
  • Beim Nahversorger sehe es jetzt so aus, dass bis zur Fertigstellung des neuen Marktes im Herbst 2018 die Dorfwerkstätte vorübergehend als Geschäftsfläche von Frau Handler benutzt werden wird. Frau Handler wird einen Nahversorgergeschäft (Verhandlungen abgeschlossen mit der Firma ADEG) und zusätzlich noch soziale Dienstleistungen (z.B.Pflegegeldanträge uvm.) anbieten. Start im Oktober mit zwei Beschäftigten.
  • Weiters teilte BGM Pichler mit, dass die Verhandlungen mit den zuständigen Stellen insbesondere LR Seitinger für den Umbau der Gemeinde und Neubau bzw. Umbau des bestehenden Gebäudes (Stanz 46) sehr gut verlaufen. Die Planungen laufen auf Hochtouren, sodass mit einem Baubeginn im März/April 2018 gerechnet werden könne. Die Ausschreibungen sollen im Oktober stattfinden.
  • Informationen gab es noch über die
    • Arbeiten am Rückhaltebecken
    • über den Zustand der Wasserzuleitung Teich
    • Geßlbauerweg
    • Vermietung der Wohnung Stanz 49

TOP 16.1 – Dringlicher Antrag Griesenhoferweg

Der Antrag der Gemeinderäte Ellmaier und Schabereiter über die Aufhebung des Fahrverbotes des Griesenhofer Weges in Unterdorf wurde bis auf die Gegenstimmen der Gemeinderäte Hafenscherer und Gallbrunner mehrheitlich beschlossen und wird an die BH zur Prüfung weitergeleitet werden.

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